Die neue EU-Batterieverordnung, die am 17. August 2023 in Kraft getreten ist, wird direkt in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten – mit einigen nationalen Anpassungen und Verfahren – auch in Finnland.
Die Umsetzung der neuen Batterierichtlinie beginnt nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist im Februar 2025. Es gibt jedoch eine noch längere Übergangsfrist für die Anforderungen im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung und der Herstellerverantwortung (wie Berichterstattung, Registrierung, Kategorisierung usw.) – also Angelegenheiten, die auf nationaler Ebene entschieden werden müssen. Das führt dazu, dass EPR-Systeme und Register spätestens bis August 2025 den neuen Anforderungen entsprechen müssen. Um die Batterieverordnung umzusetzen, wurde in Finnland eine multidisziplinäre Regierungsarbeitsgruppe eingerichtet.
Die nationale Gesetzgebung muss angepasst werden, um mit der Batterieverordnung in Einklang zu stehen, und Bestimmungen, die im Konflikt mit der Verordnung stehen, müssen aufgehoben werden. Darüber hinaus werden notwendige Vorschriften, wie solche über zuständige Behörden und Sanktionen, in die nationale Gesetzgebung aufgenommen.
Die erste vorgeschlagene Änderung des nationalen Abfallgesetzes wird voraussichtlich in naher Zukunft vom Parlament überprüft.
Zusätzlich zu den Änderungen im Bereich Batterien hat Finnland seine EPR Anforderungen für Inverkehrbringer von Verpackungen aktualisiert und eine „alte“ Mindestschwelle abgeschafft. Ab 2024 wird die Umsatzgrenze von 1 Mio € aus der finnischen Verpackungsgesetzgebung gestrichen, sodass auch Unternehmen mit geringerem Umsatz in die EPR einbezogen werden und sich in Finnland registrieren, berichten und bezahlen müssen, um verpackte Produkte auf den Markt zu bringen.
Wenn Sie Fragen zu den EPR Verpflichtungen in den Bereichen WEEE, Batterie- und Verpackungen in Finnland haben, zögern Sie bitte nicht, sich an das Team von Go4Recycling zu wenden.